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D-Berlin, 01.05.2017. „Die Bereitschaft der EZB, den geldpolitischen Ausnahmezustand in absehbarer Zeit zu beenden, ist offenbar gering – trotz guter Konjunktur und überwundener Deflationsrisiken“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich der heutigen EZB-Ratssitzung. Für die vor allem durch das Aufkaufprogramm der EZB auf inzwischen über 1,5 Billionen Euro angewachsene Überschussliquidität würden die Geschäftsbanken im Euro-Raum zurzeit jeden Monat eine halbe Milliarde Euro als „Liquiditätssteuer“ zahlen. Auf das Jahr hochgerechnet seien das über 6 Milliarden Euro. Mit der Fortsetzung des Aufkaufprogramms bis zum Jahresende werde dieser Betrag noch weiter steigen. „Diese Sondersteuer entzieht den europäischen Banken Geld, das ihnen bei vordringlichen Aufgaben fehlt: bei der Restrukturierung, beim Ausbau der Digitalisierung und bei der Stärkung der Kapitalbasis“, so Kemmer.

Die Belastung des Bankensektors durch die negativen Einlagezinsen sei eine der zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen der extrem expansiven Geldpolitik, vor denen der Bankenverband schon seit längerem warne. „Um die Kollateralschäden der negativen Notenbankzinsen zumindest teilweise zu begrenzen, wäre es sinnvoll, die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in einem bestimmten Umfang von den Negativzinsen freizustellen“, fordert Kemmer. „Eine Maßnahme, die die Notenbanken in der Schweiz und in Japan schon seit längerem nutzen. Die Schweizer Nationalbank gewährt ihren Geschäftsbanken beim Negativzins beispielsweise einen Freibetrag in Höhe des 20-fachen des Mindestreserve-Solls, mindestens jedoch 10 Millionen Schweizer Franken pro Geschäftsbank. Bezogen auf die Banken im Eurosystem würde das 20-fache des Mindestreserve-Solls derzeit einen Betrag von gut 2 Billionen Euro ergeben.“ www.bankenverband.de